Testbetrieb: Es wird nichts abgebucht, Mails landen nur im Postausgang der Verwaltung.

Allgemeine Geschäftsbedingungenfür die Nutzung des Ultimate-Hotspot

Entwurf: Bitte vor dem Start rechtlich prüfen lassen. Angaben in eckigen Klammern ergänzen.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des WLAN „Reitanlage-Hotspot“ und des Kamera-WLAN „Reitanlage-Kameras“ (zusammen „Hotspot“) zwischen Ultimate-Net UG (haftungsbeschränkt), Melmweg 6, 26160 Bad Zwischenahn („wir“) und dem Kunden.
  2. Der Hotspot wird auf der Anlage des Ländlichen Reit- und Fahrverein Gennachtal e.V. bereitgestellt. Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich Ultimate-Net UG (haftungsbeschränkt), nicht der Verein.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu.

§ 2 Leistung

  1. Wir stellen auf dem Gelände einen WLAN-Zugang zum Internet bereit. Es gibt Zugänge für Gäste und für Einsteller. Welche Tarife, Laufzeiten und Preise es gibt, ergibt sich aus dem Shop zum Zeitpunkt der Buchung.
  2. Einsteller sind Personen, die der Verein uns als solche benennt. Wir gleichen die E-Mail-Adresse des Kunden mit der Einstellerliste ab. Einsteller-Konten können zusätzlich eine Freigabe durch uns oder den Verein erfordern.
  3. Wir schulden die Bereitstellung des Zugangs im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Eine bestimmte Bandbreite, Verfügbarkeit oder Abdeckung auf dem gesamten Gelände ist nicht zugesichert. Das WLAN wird schrittweise ausgebaut.
  4. Die Internetanbindung erfolgt über Satelliten- und Mobilfunkverbindungen. Geschwindigkeit und Verfügbarkeit können wetter-, lage- und auslastungsbedingt schwanken.

§ 3 Vertragsschluss, Zugangsdaten

  1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Shop seine Angaben abschließt, die Zahlung auslöst und wir den Zugang freischalten. Bei Einstellern setzt die Freischaltung die Bestätigung der E-Mail-Adresse voraus.
  2. Benutzername ist die E-Mail-Adresse des Kunden. Das WLAN-Passwort wird nach dem Kauf einmalig angezeigt und kann im Kundenkonto neu erzeugt werden.
  3. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Alle Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).
  2. Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt der Buchung. Bei einer Dauerzahlung bleibt der gebuchte Preis für die Laufzeit der Buchung bestehen, soweit sich aus einer Aktion nichts anderes ergibt. Gilt ein Aktionspreis nur für die erste oder für eine bestimmte Anzahl von Abrechnungen, wird das im Shop angegeben. Danach gilt der reguläre Preis der gebuchten Tarifgeneration.
  3. Die Zahlung erfolgt über die im Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Bei Einmalzahlung wird der Preis mit der Buchung fällig, bei Dauerzahlung zu Beginn jeder Laufzeit.
  4. Wir stellen dem Kunden einen Beleg bzw. eine Rechnung elektronisch bereit.

§ 5 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

  1. Tages-, 3-Tage- und Wochenpässe beginnen mit der ersten Anmeldung im WLAN und enden nach der gebuchten Dauer. Monats- und Jahrespässe beginnen mit der Buchung.
  2. Einmalzahlungen enden mit Ablauf der gebuchten Zeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Kunde kann im Kundenkonto verlängern.
  3. Eine Dauerzahlung verlängert sich zum Ende der Laufzeit jeweils um die gleiche Dauer. Der Kunde kann sie jederzeit zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen, im Kundenkonto über die Schaltfläche „Dauerzahlung kündigen“ oder per E-Mail an service@ultimate-net.de.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Geräte und Freigaben

  1. Gäste können ein Gerät nutzen. Einsteller können zwei Geräte nutzen, mit einem Familienpaket bis zur im Shop genannten Anzahl.
  2. Das erste Gerät wird bei der ersten Anmeldung automatisch zugeordnet. Jedes weitere Gerät muss von uns oder von einer von uns beauftragten Stelle freigegeben werden. Bis zur Freigabe hat das Gerät keinen Zugang.
  3. Geräte werden anhand ihrer MAC-Adresse erkannt. Damit dasselbe Gerät erkannt wird, soll der Kunde auf seinem Gerät für dieses WLAN die feste statt der zufälligen (privaten) WLAN-Adresse einstellen.
  4. Der Zugang ist persönlich. Der Kunde darf ihn nicht an Dritte weitergeben oder gegen Entgelt überlassen. Wir dürfen den Zugang bei Verdacht auf Weitergabe vorübergehend sperren und die Geräte prüfen.

§ 7 Nutzungsregeln

  1. Der Kunde nutzt den Hotspot nur im Rahmen der Gesetze. Untersagt sind insbesondere Urheberrechtsverletzungen, das Abrufen oder Verbreiten rechtswidriger Inhalte, Angriffe auf Netze und Systeme, das Versenden unerwünschter Massennachrichten und jede Nutzung, die den Betrieb für andere beeinträchtigt.
  2. Wir dürfen bestimmte Inhalte und Dienste technisch sperren oder in der Geschwindigkeit begrenzen, um das Netz zu schützen, Rechte Dritter zu wahren und einen fairen Betrieb sicherzustellen.
  3. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über seinen Zugang erfolgen, sofern er sie nicht nachweislich nicht zu vertreten hat.

§ 8 Störungen und Wartung

  1. Störungen melden Kunden telefonisch unter 0160-2394413. Außerhalb der Geschäftszeiten ist nach der Ansage die 1 zu wählen. Alternativ per E-Mail an service@ultimate-net.de.
  2. Wir dürfen den Hotspot für Wartung, Erweiterung und aus Sicherheitsgründen zeitweise einschränken. Wir bemühen uns, Beeinträchtigungen gering zu halten.

§ 9 Sperrung

Wir dürfen den Zugang sperren, wenn der Kunde gegen diese Bedingungen verstößt, ein Verdacht auf Missbrauch besteht, Zahlungen nicht eingehen oder Rückbuchungen erfolgen. Bei der Entscheidung berücksichtigen wir die Interessen des Kunden angemessen. Eine bereits bezahlte Laufzeit wird bei berechtigter Sperrung nicht erstattet.

§ 10 Kamera-WLAN

  1. Zusätzlich zum Hotspot bieten wir ein Kamera-WLAN „Reitanlage-Kameras“ für Kameras von Gästen und Einsteller an. Es gibt Pakete für 1, 2 oder 3 Kameras mit einer Laufzeit von jeweils einem Jahr zu den im Shop genannten Preisen. Kunden, die bereits ein Hotspot-Paket oder ein Kamerapaket haben, erhalten auf Kamerapakete den im Shop ausgewiesenen Rabatt. Kamerapakete können auch ohne Hotspot-Paket gebucht werden. Für mehr Kameras ist eine gesonderte Freischaltung durch uns nötig.
  2. Jeder Kunde erhält eine eigene Passphrase. Sie wird nur einmal angezeigt und ist geheim zu halten. Der Kunde kann sie im Kundenkonto neu erzeugen. Die alte Passphrase ist dann ungültig.
  3. Jede Kamera muss vor der Nutzung mit ihrer festen MAC-Adresse sowie Hersteller und Modell im Kundenkonto registriert werden. Nicht registrierte Geräte und Geräte mit zufälligen (privaten) Adressen werden abgewiesen. Wir prüfen anhand der MAC-Adresse den Hersteller und dürfen Geräte abweisen oder vor der Freischaltung prüfen. Der Kunde registriert nur eigene Kameras.
  4. Das Kamera-WLAN darf ausschließlich für Überwachungs- und Netzwerkkameras und vergleichbare Sensoren genutzt werden. Die Nutzung für Smartphones, Tablets, Computer oder andere Endgeräte ist nicht gestattet und berechtigt uns, die Kamera und den Zugang zu sperren.
  5. Eine Erweiterung auf ein größeres Paket während der Laufzeit ist gegen Zahlung der Preisdifferenz möglich. Die Laufzeit endet mit dem ursprünglichen Ablauf. Eine Verlängerung um ein Jahr ist zum jeweils aktuellen Preis möglich.
  6. Der Kunde ist für den rechtmäßigen Betrieb seiner Kameras verantwortlich, insbesondere für den Datenschutz bei Aufnahmen von Personen und für die Absicherung seiner Geräte. Wir haben keinen Zugriff auf Bilder oder Aufnahmen. Wir übertragen lediglich Daten.
  7. Kamerapakete können als Einmalzahlung oder als Dauerzahlung gebucht werden. Bei Einmalzahlung endet das Paket nach einem Jahr. Bei Dauerzahlung verlängert es sich jeweils um ein weiteres Jahr zum bei der Buchung vereinbarten Jahrespreis, bei Erweiterung des Pakets zum entsprechend höheren Preis. Der Kunde kann die Dauerzahlung jederzeit zum Ende der laufenden Laufzeit im Kundenkonto oder per E-Mail kündigen.
  8. Die übrigen Regelungen dieser Bedingungen gelten entsprechend.

§ 11 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst ermöglicht und auf die der Kunde vertrauen darf) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Für Datenverlust haften wir nur, wenn der Kunde seine Daten regelmäßig gesichert hat und der Schaden bei dieser Sicherung nicht eingetreten wäre.
  4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Ultimate-Net UG (haftungsbeschränkt), Melmweg 6, 26160 Bad Zwischenahn, E-Mail: service@ultimate-net.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Auf keinen Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtest, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem du dazu deine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlierst. Das gilt zum Beispiel für Tages-, 3-Tage- und Wochenpässe, die du innerhalb der Widerrufsfrist vollständig nutzt.

Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle dieses Formular aus und sende es an uns zurück.

An Ultimate-Net UG (haftungsbeschränkt), Melmweg 6, 26160 Bad Zwischenahn, E-Mail: service@ultimate-net.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Tarif bzw. Kamerapaket]
Bestellt am (*) / erhalten am (*): [Datum]
Name des/der Verbraucher(s): [Name]
Anschrift des/der Verbraucher(s): [Anschrift]
Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates entgegenstehen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  3. Wir dürfen diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn der Kunde dadurch nicht schlechter gestellt wird oder die Änderung aus rechtlichen oder technischen Gründen nötig ist. Wir informieren den Kunden rechtzeitig vorher.

Stand: [Datum]